Wahlprogramm CDU/CSU: „Politikwechsel für Deutschland“

Einleitung

CDU und CSU fordern einen Politikwechsel, um Deutschland in den Bereichen Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt voranzubringen. Nach ihrer Ansicht habe die aktuelle Regierung diese Bereiche vernachlässigt. Ziel ist ein Deutschland, auf das die Bürger:innen wieder stolz sein können.

Wichtige Schwerpunkte

1. Wirtschaft und Wohlstand

• Entlastung der Arbeitnehmer:innen:
  • Einkommensteuersenkung und Anpassung des Grundfreibetrags.
  • Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung.
  • Anhebung der Pendlerpauschale.
• Unternehmensförderung:
  • Reduktion der Unternehmenssteuerlast auf 25 %.
  • Bürokratieabbau und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
  • Unterstützung von Startups durch Steuererleichterungen und einen „Gründerschutzraum“.
• Innovationen fördern:
  • Ausbau von Forschung in Quantencomputing, Künstlicher Intelligenz und Raumfahrt.
  • Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums.

2. Energie und Klimaschutz

• Bezahlbare Energie:
  • Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten.
  • Förderung von Erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Geothermie) und Kernenergie.
• Marktwirtschaftlicher Klimaschutz:
  • Fokus auf Emissionshandel zur effizienten CO₂-Reduktion.
  • Förderung von CO₂-Kreislaufwirtschaft und klimafreundlichen Technologien.

3. Sicherheit und Migration

• Recht und Ordnung stärken:
  • Verschärfung von Strafrecht und kürzere Gerichtsverfahren.
  • Einführung von elektronischen Fußfesseln und Videoüberwachung.
• Illegale Migration stoppen:
  • Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung.
  • Reform des europäischen Asylrechts und Förderung sicherer Drittstaatenlösungen.
• Schutz vor Extremismus:
  • Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus.

4. Familie und Bildung

• Familien stärken:
  • Ausbau von Kinderbetreuung und Elterngeld.
  • Höhere Kinderfreibeträge und Reform des Ehegattensplittings.
• Bildung verbessern:
  • Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter.
  • Bundesweit einheitliche Abiturstandards.
  • Modernisierung der Berufsschulen und Ausbau von BAföG.

5. Gesundheit und Pflege

• Pflegesektor reformieren:
  • Verbesserte Arbeitsbedingungen und mehr Planbarkeit für Pflegekräfte.
  • Förderung der häuslichen Pflege.
• Gesundheitsversorgung sichern:
  • Abbau von Wartezeiten auf Arzttermine.
  • Stärkung von Präsenzapotheken, besonders in ländlichen Gebieten.

6. Infrastruktur und Mobilität

• Bezahlbares Bauen:
  • Vereinfachung der Bauordnung und Förderung von sozialem Wohnungsbau.
  • Abschaffung des Verbrenner-Verbots bei gleichzeitiger Förderung der E-Mobilität.
• Verkehr:
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur und Modernisierung der Bahn.
  • Förderung von innovativen Mobilitätslösungen.

7. Europa und internationale Zusammenarbeit

• Ein starkes Europa:
  • Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU.
  • Ausbau transatlantischer Partnerschaften und intensivere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen.
• Geopolitische Verantwortung:
  • Unterstützung der Ukraine und Schutz von Demokratien weltweit.
  • Stärkung der Bundeswehr und Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems.

8. Staat und Verwaltung

• Verwaltungsmodernisierung:
  • Bürokratieabbau und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
  • Einhaltung der Schuldenbremse und Absage an Vergemeinschaftung von EU-Schulden.
• Effizientere Regierung:
  • Reduktion von Beauftragtenposten und Verwaltungspersonal.

Fazit

CDU und CSU wollen mit einer klaren Agenda einen Politikwechsel herbeiführen, der auf wirtschaftliche Entlastung, Sicherheit, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzielt. Sie setzen auf marktwirtschaftliche Prinzipien und fordern zugleich strikte Reformen in Migration, Energie und staatlicher Verwaltung.

Erklärung zur Herkunft des Textes

Hiermit erkläre ich, dass der obenstehende Text mit Hilfe der KI-Software ChatGPT (Version 4.0) von OpenAI erstellt wurde. Der Text dient ausschließlich informativen Zwecken und basiert auf den von der KI bereitgestellten Informationen.

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