Zusammenfassung des Wahlprogramms der BSW zur Bundestagswahl 2025

1. Friedenspolitik und internationale Beziehungen

• Abrüstung und Konfliktlösung:

  • Ablehnung von Waffenexporten in Kriegsgebiete und NATO-Hochrüstung.
  • Forderung nach diplomatischen Lösungen für den Ukraine-Krieg und Unterstützung von Friedensinitiativen.
  • Kritik an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland.
  • Einsatz für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

• Naher Osten:

  • Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern.
  • Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

• Europäische Union:

  • Ablehnung weiterer Zentralisierung der EU-Kompetenzen.
  • Fokus auf nationale Souveränität und Rückverlagerung von Entscheidungsbefugnissen an Mitgliedstaaten.

2. Wirtschaft und Industriepolitik

• Deindustrialisierung stoppen:

  • Senkung der Energiepreise durch langfristige Gasverträge (auch mit Russland) und Technologieoffenheit.
  • Abschaffung des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes.
  • Modernisierung der Infrastruktur durch Reform der Schuldenbremse.

• Innovation und Mittelstand:

  • Steigerung der Forschungsausgaben auf 4 % des BIP bis 2030.
  • Förderung von Start-ups und regionalen Wirtschaftskreisläufen.
  • Bürokratieabbau für KMU und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Großkonzernen.

• Steuer- und Finanzpolitik:

  • Einführung einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro (1–3 %).
  • Abschaffung des CO₂-Preises und Besteuerung von Aktienrückkäufen.
  • Entlastung von Gering- und Normalverdienern durch höhere Freibeträge.

3. Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt

• Arbeitnehmerrechte:

  • Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
  • Stärkung der Tarifbindung und Abschaffung von Minijobs sowie Kettenbefristungen.

• Renten- und Gesundheitsreform:

  • Einführung einer Mindestrente von 1.500 € nach 40 Beitragsjahren.
  • Bürgerversicherung zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.
  • Steuerbefreiung von Renten bis 2.000 €.

• Bildung und Familie:

  • Bundesweite Bildungsstandards und Ausbau von Ganztagsschulen.
  • Kostenlose Kita-Plätze und Beitragsfreiheit für Bildungseinrichtungen.
  • Förderung von Frauenrechten durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

4. Innere Sicherheit und Migration

• Sicherheitspolitik:

  • Ausbau der Polizeipräsenz und bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte.
  • Abschaffung des Straftatbestands der “Beleidigung einer im politischen Leben stehenden Person”.

• Migration und Integration:

  • Stopp unkontrollierter Einwanderung und Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltsrecht.
  • Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und Kündigung des UN-Migrationspakts.
  • Fokus auf Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration.

5. Klima- und Energiepolitik

• Energiewende:

  • Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Geothermie) und Repowering alter Anlagen.
  • Erhalt der Gasnetze als Rückfalloption und Förderung von Wasserstofftechnologien.
  • Kritik an “planlosem Klima-Aktivismus” und Forderung nach technologieoffenen Lösungen.

• Umweltschutz:

  • Verbot von “geplantem Verschleiß” bei Produkten und Förderung von Reparaturen.
  • Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Produktlebensdauer.

6. Digitalisierung und Bürgerrechte

• Datenschutz und Souveränität:

  • Verbot anlassloser Massenüberwachung (z. B. Vorratsdatenspeicherung).
  • Förderung von Open-Source-Software und europäischen Digitalprojekten.
  • Recht auf nichtdigitale Teilhabe (z. B. Bargeldnutzung, analoge Behördengänge).

• Medien und Kultur:

  • Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Kostensenkung und weniger Einfluss der Politik.
  • Schutz kultureller Vielfalt und bessere soziale Absicherung für Künstler:innen.

7. Demokratie und Transparenz

• Direkte Demokratie:

  • Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene (z. B. zu Rentenreformen).
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

• Anti-Korruption:

  • Karenzzeiten von 5 Jahren für Politiker:innen vor Wechsel in die Wirtschaft.
  • Transparenz bei Lobbyismus und Begrenzung privatwirtschaftlicher Einflussnahme.

8. Gesellschaftspolitische Positionen

• Gender und Selbstbestimmung:

  • Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes zur Geschlechtsänderung ohne medizinische Gutachten.
  • Kostenlose Verhütungsmittel und straffreie Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche.

• Aufarbeitung der Corona-Politik:

  • Untersuchungsausschuss zu staatlichen Maßnahmen und Entschädigung von Impfgeschädigten.
  • Rücknahme des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Fassung.

Erklärung zur Herkunft des Textes

Hiermit erkläre ich, dass der obenstehende Text mit Hilfe der KI-Software DeepSeek (Version R1) von DeepSeek erstellt wurde. Der Text dient ausschließlich informativen Zwecken und basiert auf den von der KI bereitgestellten Informationen.

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